An Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider)

Gegenstand: Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.)

 

<Hinweis!

Informationen zu den einzelnen erwähnten Paragraphen befinden sich unter: http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm (DSG 2000) bzw.

ftp://ftp.freenet.at/int/tkg2003-komplett.pdf (TKG 2003).

 

Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind finden Sie unter:

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PFLICHT

 

Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten NICHT verpflichtet sind finden Sie unter:

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-KEINE-VDS-PFLICHT>


An

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<Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) >

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<Anschrift>

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<Postleitzahl Ort>

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<Fax / Mail>

 

 

 

Antragsteller/in:        _______________________________________________________

<Name>

                              _______________________________________________________

<Anschrift>

                              _______________________________________________________

<Postleitzahl Ort>

                              _______________________________________________________

<Fax / Mail>

 

______________________ am _______________

<Ort>                                          <Datum>

 

Gegenstand: Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.)

 

Sehr geehrte Geschäftsführung!

 

In Vollziehung des § 102a Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) verwenden Sie iSd. § 4 Z 8 DSG 2000 Vorratsdaten iSd. § 92 Abs 3 6b TKG 2003. Ich fordere Sie daher auf, mir bekannt zu geben unter welcher Datenverarbeitungsnummer (DVR-Nummer) und unter welcher Datenanwendung Sie die Vorratsdatenspeicherung beim DVR gemeldet haben.

 

Weiters ersuche ich Sie gemäß den §§ 1 und 26 DSG 2000 ausdrücklich um die Beauskunftung sämtlicher Vorratsdaten die aufgrund des § 102a TKG 2003 zu meiner Person gespeichert sind.

 

Unter Hinweis auf §§ 1, 26 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) sowie alle weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ersuche ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

-    Welcher Art sind die Daten, die Sie über mich speichern?

-    Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verwendet, an wen wurden sie übermittelt?

-    Zu welchem Zweck werden die Datenanwendungen betrieben?

-    Aufgrund welcher Vertrags- bzw. Rechtsgrundlage werden die Daten verwendet?


 

Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000).

 

Werden die Daten nach § 10 DSG 2000 verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift Ihres Dienstleisters.

 

Sollte keine Auskunft über Vorratsdaten erteilt werden können, so ersuche ich Sie mir iSd § 26 Abs 1 DSG 2000 bekannt zu geben aus welchem der nachfolgenden Gründe keine Vorratsdaten zu meiner Person verarbeitet werden:

o       Sie betreiben keinen öffentlichen Kommunikationsdienst iSd § 3 Z 9 iVm § 102a TKG 2003,

o       Sie sind gemäß § 102a Abs 6 TKG 2003 nicht verpflichtet Vorratsdaten zu speichern,

o       Sie vertreiben lediglich Dienstleistung eines Dritten (sog. Reseller) – in diesem Fall werden Sie ersucht bekannt zu geben wessen Kommunikationsdienstleistungen Sie vertreiben: __________________________,

o       Sie speichern aus einem sonstigen Grund keine Vorratsdaten – Angabe des Grundes: ___________________________

 

Im Sinne einer weitestgehenden Mitarbeit nach § 26 Abs 3 DSG 2000 gebe ich Ihnen folgende zusätzliche Identifikationsdaten bekannt:

Geburtsdatum: ________________

Kundennummer:_______________

 

Name und Adresse dieses Schreibens sind ident mit den bei Ihnen verwalteten Kundendaten. Aufgrund von Vertragsunterlagen bzw. früheren Korrespondenzen oder sonstigen Schreiben haben Sie die Möglichkeit eines Unterschriftsvergleiches wodurch meine Identität in geeigneter Form nachgewiesen ist.

 

Sollten dennoch Zweifel an meiner Identität bestehen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Auskunft "eingeschrieben, eigenhändig mit Rückschein" zustellen lassen können. Die Post überprüft dann die Identität. Weitere Zweifel an der Identität können nicht bestehen, da nur bei identen Namen/Adresse Daten feststellbar sind.

 

Gemäß § 26 DSG 2000 hat die Auskunft binnen acht Wochen schriftlich, kostenlos und in allgemein verständlicher Form zu erfolgen.

 

 

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

 

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<Unterschrift>