Die vorgeschlagene Muster-Vereinbarung ist als Verhandlungsrahmen zu verstehen, die es erlaubt, alle aus der Sicht des Autors wesentlichen Vereinbarungspunkte abzuhandeln.

Alle Bediensten .........

Die Vereinbarung regelt die Verarbeitung auf dem EDV-System, bestehend aus folgenden Modulen:

.....

Die Erweiterung um zusätzliche Module bedarf Ergänzungen dieser oder der Verabschiedung eigener Betriebsvereinbarungen.

Die Datenverarbeitung dient ...... (Angabe des Zwecks), Die Verwendung des Systems für Zwecke der Personalbeurteilung ist unzulässig, es sei denn es wird diesbezüglich eine eigene Betriebsvereinbarung abgeschlossen.

Im Zusammenhang mit dem Datenverabreitungssystem sind die im Anhang I genannten Daten (Datenarten, Infotypen) zulässigerweise zu verarbeiten.

Die Liste der taxativ angeführten Datenarten (Anhang I) bildet einen integralen Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung.

Grundsätzlich hat die Nutzung der Daten in anonymisierter Form zu erfolgen. Personalisierte Nutzungen sind im unmittelbaren Zusammenhang mit dem oben genannten Zweck zulässig.

Als anonymisierte Nutzung sind alle Verfahren anzusehen, die die Rückführbarkeit der Daten zu bestimmten Personen, auch unter Berücksichtigung betriebsinterner Informationen (Insider-Informationen) nicht mehr ermöglichen.

Zu folgenden personenbezogenen Auswertungen wurde Übereinkunft zur Nutzung erzielt (Anhang II). Diese Liste ist integraler Bestandteil der Betriebsvereinbarung.

Änderungen dieser Auswertungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Ausgenommen davon sind Änderungen aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen oder programmtechnisch bedingte Änderungen (Behebung von Auswertungs- und Berechnungsfehlern, Änderungen im stilistischen Erscheinungsbild der Auswertungen).

Auswertungen sind auch zulässig, wenn bei einem Mitarbeiter der begründete Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Betriebsmitteln besteht. Die missbräuchliche Verwendung wird in dieser Vereinbarung definiert, ebenso die Vorgangsweise bei Verdacht der missbräuchlichen Verwendung (Mitwirkung des Betriebsrats bei der Auswertung, Einbindung anderer Betriebsstellen und Abteilungen, Möglichkeit der Stellungnahme des Betroffenen).

Zu folgenden Datenverarbeitungen/Stellen dürfen Daten zulässigerweise übermittelt werden (Anhang III, integraler Bestandteil der Vereinbarung).

Alle anderen Übermittlungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Ausgenommen sind Übermittlungen aufgrund geänderter rechtlicher Voraussetzungen oder wenn der Betroffene die Übermittlung selbst wünscht bzw. veranlaßt.

Aufgrund der Sensibilität einzelner Datenfelder und zur Erhöhung der Transparenz der Datennutzung für die Mitarbeiter werden zu folgenden Datenarten die zulässigen Wertemengen abschließend definiert:

Die maximale zulässige Speicherdauer der einzelnen Daten ist im Anhang I geregelt. Davon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Geplante Änderungen des DV-Systems, Ergänzungen der Datenarten, Auswertungen, Datencodes und Datenübermittlungen sind dem Betriebsrat so zeitgerecht mitzuteilen und zu begründen, daß ausreichende Verhandlungen über eine Änderung dieser Betriebsvereinbarung möglich sind.

Betriebsrat und Betriebsführung verpflichten sich, bei der Auslegung und Anwendung dieser Betriebsvereinbarung von dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auszugehen. Eine Anwendung der Betriebsvereinbarung in der Art, daß für das Unternehmen ein gegenüber dem Schutzzweck der Betriebsvereinbarung nicht gerechtfertigter Kostenaufwand oder eine eklatante Arbeitsbehinderung entsteht, ist ausgeschlossen.

Die Betriebsvereinbarung wird vorerst für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Vertragspartner eine Änderung verlangen.

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Für die Geschäftsführung Für den Betriebsrat

Als Basis dienen die Registrierungsunterlagen des DVR.

Auswertungen die jeweils einen Mitarbeiter betreffen:

Auswertungen die jeweils mehrere Mitarbeiter betreffen (Listen):

An wen werden personenbezogene Daten übermittelt?

Wer erhält welche Daten?

Als Basis dienen die Registrierungsunterlagen des DVR.